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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Vertragsabschluß
1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
2. Der Käufer ist an die Bestellung 4 Wochen gebunden. Für alle zugesicherten Eigenschaften, Veränderungen und Nebenabreden bedarf es der Schriftform.
3. Der Kaufgegenstand wird geliefert wie im Prospekt angegeben. Für eventuelle Änderungen seitens des Herstellers übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
4. Bei gewünschter Übergabe ab Freihafen wird die garantiebedingte Abnahmeinspektion vom Käufer übernommen und im Auftrag gegeben. Frachtbedingte Verschmutzungen gehen bei Übergabe nicht zu Lasten des Verkäufers.
II. Zahlung
1. Der Kaufpreis ist bei Übergabe in bar ohne Abzug fällig. Werden Zahlungsziele gewährt, kann der Käufer gegen die Kaufpreisforderung nur aufrechnen oder Zurückbehaltung geltend machen, wenn seine Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig ist.
2. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
3. Für Zahlungen in US-Dollar-Währung werden ausschließlich bankbestätigte Schecks oder Überweisungen akzeptiert.
4. Anfallende Kosten für die Erstellung eines Akkreditivs oder einer Bankgarantie gehen zu Lasten des Käufers.
III. Lieferzeit
1. Der Käufer kann nicht vor Ablauf von 3 Monaten - gerechnet vom vereinbarten Liefertermin - den Verkäufer in Verzug setzen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Käufers ist auf 5% des Kaufpreises begrenzt.
2. Für Verschiebungen der vereinbarten Lieferzeit durch höhere Gewalt oder Verzögerungen im Frachtweg wird keinerlei Regress vom Verkäufer geleistet.
IV. Abnahme
1. Der Käufer hat den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme länger als 8 Tage in Verzug, kann der Verkäufer eine Nachfrist von 8 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Lieferung ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Schadensersatz beträgt 20% des Kaufpreises sofern nicht der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
2. Bei Fehl- oder Misslieferungen steht dem Verkäufer für die ordnungsgemäße Nachlieferung eine Frist von 6 Wochen zur Verfügung. Danach kann der Käufer sein gezahltes Geld zurückverlangen.
V. Gewährleistung/Garantie bei Neufahrzeugen
1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Übergabe.
2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch die an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung), für die Abwicklung gilt: Der Käufer hat Fehler und Ansprüche unverzüglich - spätestens innerhalb einer Woche - nach Feststellung beim Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Anzeige beim Verkäufer maßgeblich. Nachbesserungen haben unverzüglich, nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material-, und Frachtkosten, zu erfolgen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Werden durch die Nachbesserung zusätzliche vom Hersteller vorgeschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, übernimmt der Käufer deren Kosten. Der Ort der Begutachtung und Schadensbehebung wird vom Verkäufer bestimmt.
3. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen. Unzumutbarkeit kann in der Regel frühestens nach 3 Nachbesserungsversuchen angenommen werden. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der auftretende Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass i. der Käufer einen Fehler nicht fristgemäß angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder ii. der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder iii. in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller/Importeur nicht genehmigt hat oder iv. der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder v. der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (zum Beispiel die Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
5. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung unberührt.
7. Die vorstehend aufgeführten Ansprüche sind begrenzt auf unmittelbare Schäden. Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8. Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gem. Ziffer 1. für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Fehlerbeseitigung die Verjährung gehemmt. Sie endet jedoch in diesen Fällen 3 Monate nach der Erklärung des Verkäufers der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.
9. Die Gewährleistung (Garantie) entfällt, wenn das Boot zu Renn- oder gewerblichen Zwecken eingesetzt worden ist und für solche Schäden, die in Gewässern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingetreten oder entdeckt worden sind.
10. Nicht im Garantieumfang enthalten sind a. Motoren, Antriebe, Schaltungen, Batterien und sonstige Instrumente, soweit es dafür eigene Herstellergarantien gibt. Diese Ansprüche tritt der Verkäufer hiermit an den die Abtretung annehmenden Kunden mit der Maßgabe ab, dass der Käufer sich ausschließlich an den Garantiegeber zu wenden hat. b. Gel-Coat-Schäden, Risse oder Bläschen in der Oberschicht, wenn sie keinen Einfluss auf die Festigkeit des Bootes haben. c. Schäden an Polsterung und Glas. d. Jedes Boot, das einen Unfall hatte. e. Jedes Boot das überladen oder übermotorisiert ist
VI. Haftung für Gebrauchtfahrzeuge
1. Der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und Gebrauchtmotoren sowie anderer Gebrauchtteile erfolgt unter Ausschluss jedweder Gewähr- oder Garantieleistung.
2. Bei Agenturgeschäften ist der Vermittler aufgrund eines Vermittlungsauftrages vom Verkäufer ermächtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern, alle mit diesem Vertrag zusammenhängenden Willenserklärungen für den Verkäufer abzugeben und entgegenzunehmen sowie den Kaufpreis in Empfang zu nehmen
VII. Gerichtstandvereinbarung
1. Soweit zulässig vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand Recklinghausen.
Dietmar Isaiasch
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